Zum verbesserten Schutz für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, die sich in Situationen häuslicher Gewalt befinden, fordern wir von den politisch Verantwortlichen ein Anti-Gewalt-Programm mit folgenden Maßnahmen:

  • ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für alle Frauen, die von Gewalt bedroht sind, ohne jede Mindestbestandszeit der Ehe
  • Anerkennung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Härtefall, ohne dass die Senatsverwaltung für Inneres die Entscheidungen der Härtefallkommission wieder rückgängig machen kann
  • Anerkennung von frauenspezifischer Verfolgung als Asylgrund
  • Überprüfung der Gesetze und Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt auf ihre Wirksamkeit für Migrantinnen und Umsetzung der Erkenntnisse
  • schon bei der ersten Anmeldung der Frauen in der Ausländerbehörde: Ausgabe von Informationsmaterial zu ihren Rechten und Hinweise auf Beratung (entsprechend den Informationen zu den Integrationskursen)
  • Erweiterung der Integrationskurse durch Informationen zu Rechten und Möglichkeiten von Frauen
  • eine Plakataktion in den wichtigsten Muttersprachen: Prominente mit Migrationshintergrund können öffentlichkeitswirksam dafür eintreten, dass Gewalt gegen Frauen und die Ermordung von Frauen nie eine Ehrensache sein kann
  • eine Kampagne in den ethnischen Zeitschriften und Fernsehsendern, die dazu dient, andere Muster und Vorbilder vorzustellen
  • eine Aufklärungskampagne in den Schulen, die sich mit den Vorurteilen in den Köpfen der Mädchen und Jungen auseinandersetzt